Schluss mit unerlaubtem Parkieren!

Fremdparker, blockierte Zufahrten oder unklare Parkplatzsituationen?
Mit unserem Paket „Richterliches Parkverbot“ sorgen Sie für klare Verhältnisse – rechtssicher und professionell umgesetzt.

✔ Gerichtliche Bewilligung
✔ Offizielle Beschilderung
✔ Komplette Abwicklung
✔ Fixpreis – keine Überraschungen

Folgende Leistungen beinhalten die jeweiligen Pakete:

✔ Situationsanalyse
✔ Soll-Vorschlag
✔ Kostenübersicht

✔ Plan-Aufbereitung

✔ Unterlagen aufbereiten

✔ Auftragsüberwachung

✔ Abnahmeprotokoll

✔ Foto-Dokumentation

Merkblatt AZW GmbH - Richterliches Parkverbot vom 01. Februar 2025

1. Voraussetzungen

Die Grundeigentümerschaft ist berechtigt, ein solches Verbot zu beantragen. Grundlage ist der Besitzschutz (ZGB + ZPO).

Hier muss sie:

• das Eigentum nachweisen (z. B. Grundbuchauszug)

• eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft machen (z. B. Fremdparker, Fotos)

2. Gesuch beim Gericht

Das Gesuch um ein richterliches Verbot ist beim zuständigen Bezirksgericht am Ort des Grundstücks einzureichen (Verfahren läuft summarisch und schriftlich / Zivilgericht).

Typischer Inhalt:

• genaue Bezeichnung des Grundstücks

• Verbotstext („Unberechtigten wird das Parkieren untersagt…“)

• befristet oder unbefristet

• Strafandrohung (Busse bis CHF 2’000)

• Begründung+ Beweise

• Beilagen: aktueller Grundbuchauszug, Situationsplan / Katasterplan

Das Verfahren ist in der Praxis meist schriftlich und relativ unkompliziert (kein grosses Gerichtsverfahren).

3. Vorauszahlung

Das Gericht stellt die Gebührenrechnung im Voraus zu. Das Gesuch wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

4. Entscheid des Gerichts

Das Gericht prüft das Gesuch und erlässt (wenn alles passt) das Verbot.

Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein.

Es richtet sich gegen „jedermann“ (unbestimmter Personenkreis).

5. Publikation + Signalisation

Das Verbot wird erst wirksam, wenn:

• öffentlich bekannt gemacht (Publikation)

• vor Ort gut sichtbar angeschlagen wird

Wichtig: Ein normales Verkehrsschild allein reicht nicht. Der Text «richterliches Verbot» muss klar erkennbar sein.

6. Einsprachefrist

Ab Publikation und Anbringen gilt: 

• 30 Tage Einsprachefrist

• Jede betroffene Person kann beim Gericht Einsprache erheben

• ohne Begründung möglich

• Nach der Einsprache: Gegen den Einspracheentscheid kann man
  innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben

Erst nach Ablauf dieser Frist ist das Verbot „unangreifbar“ (rechtskräftig).

7. Durchsetzung

Nach Inkrafttreten kann die Grundeigentümerschaft bei Verstössen:

• Strafanzeige stellen

• Täter werden gebüsst (bis CHF 2’000 möglich)

Wichtig: Die Polizei verteilt keine direkten Bussen auf Privatgrund. Die Grundeigentümerschaft muss aktiv Anzeige erstatten. Für die Kontrolle und administrativen Aufwände darf die Grundeigentümerschaft eine Umtriebsentschädigung (bis max. CHF 50.-- pro Fall) vom Falschparker verlangen.

8. Gesamtdauer

Typischer Ablauf:

1. Gesuch einreichen → wenige Tage bis Wochen

2. Entscheid Gericht → ca. 1–4 Wochen (je nach Kanton)

3. Publikation + Montage → sofort nach Entscheid

4. Einsprachefrist → 30 Tage

Realistisch: ca. 8 Wochen bis zur vollen Wirksamkeit.

9. Zusammenfassung

Der rechtlich korrekte Ablauf ist:

1. Gesuch beim Gericht

2. Gebühren bezahlen

3. gerichtlicher Entscheid

4. Publikation + Verbotstafel

5. 30 Tage Einsprachefrist abwarten

6. Evtl. gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben

7. danach Durchsetzung via Strafanzeige

10. Speziell beim Kanton Aargau

Der Kanton Aargau weist explizit auf die Schnittstelle zum Verkehrsrecht hin:

• Wenn die Signalisation verkehrsrechtlichen Charakter hat

• oder öffentlich zugängliche Flächen betrifft

dann greifen zusätzlich:

• Strassenverkehrsgesetz

• Signalisationsverordnung

• kantonales Vollzugsrecht
  
  

Konsequenz:

• Gemeinde / Kanton kann involviert sein

• nicht mehr rein privatrechtlich

Das ist besonders wichtig, wenn:

• der Parkplatz „offen zugänglich“ ist

• oder wie eine öffentliche Fläche wirkt

• Gemeinden  müssen gewisse Verkehrsanordnungen dem Kanton melden

11. Weitere Hinweise

Was muss beim Gesuch beachtet werden? Und wie können sich die Eigentümergemeinschaften gegen Parksünder zur Wehr setzen?

Fachbeitrag auf der SVIT-Website:

https://www.svit.ch/de/immobilia/artikel/stockwerkeigentum-die-ewigen-falschparker

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